Digital Services Act: Auswirkungen auf den Datenschutz

Die EU setzt derzeit ihre Digitalstrategie um, mit der viele Bereiche des Internets und der Mediennutzung neu oder vertieft reguliert werden, mit dem Ziel der Stärkung der Rechte der Nutzer:innen. Im Rahmen der Digitalstrategie muss natürlich auch das Verhältnis der neuen Regelungen zur DSGVO geklärt werden. Datenschutzrechtlich spielt auch der Digital Services Act (DSA) eine Rolle. Verschiedene weitere neue Regelungen mit Bezug zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich aber auch im Digital Markets Act und im Data Governance Act.

Viele Unternehmen, die durch den Digital Services Act regulierte „Vermittlungsdienste“ anbieten, haben ein Geschäftsmodell, das essenziell auf Daten basiert. Daten und die damit zusammenhängenden, konfligierenden Interessen spielen somit bereits rein tatsächlich eine wichtige Rolle im Anwendungsbereich des Digital Services Act. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick, welche neuen Datenschutz-Pflichten sich aus dem DSA für Vermittlungsdienste ergeben werden und welche Regelungen für Betroffene von Bedeutung sein werden.

Auswirkungen an den Datenschutz durch den Digital Services Act

Die Geltung der DSGVO bleibt von dem neuen Rechtsakt unberührt, das geht auch aus Erwägungsgrund 10 DSA hervor. Der Digital Services Act tritt somit neben die DSGVO und ergänzt sie an einzelnen Stellen. Bei den hier verpflichteten Online-Plattformen handelt es sich um Vermittlungsdienste, deren Hauptanwendung darin besteht, Inhalte zu speichern und zu veröffentlichen (vgl. Art. 3 Buchst. i DSA) – betroffen sind damit vor allem Dienste wie Facebook, Twitter oder TikTok. Bei einem Verstoß gegen Pflichten des Digital Services Act können Betroffene, soweit sie Schäden oder Verluste durch den Verstoß nachweisen können, Schadensersatz bei dem verpflichteten Unternehmen geltend machen (Art. 54 DSA).

Die besonders relevanten Normen aus dem DSA mit Bezug zum Datenschutz sind die folgenden:

• Online-Plattformen werden in Art. 26 DSA verpflichtet, personalisierte Werbung klar und eindeutig als solche zu kennzeichnen. Sie müssen auch Auskunft darüber geben, nach welchen Parametern sich ihr Werbe-Profiling richtet und welcher Nutzer:innengruppe konkrete Werbe-Inhalte aus welchem Grund angezeigt werden.
• Weitere Transparenzpflichten gebieten es Online-Plattformen, ihre Empfehlungsalgorithmen kenntlich zu machen und die verwendeten Profiling-Parameter offen zu legen (Art. 27 DSA). Empfehlungsalgorithmen sind mindestens zum Teil automatisierte Systeme, die auf die Reihenfolge, nach der Nutzer:innen Informationen angezeigt werden oder die Hervorhebung von bestimmten Informationen Einfluss nehmen (Artikel 3 Buchst. s DSA). Personalisierte Werbung und Empfehlungsalgorithmen basieren in aller Regel auf der Verarbeitung personenbezogener Daten und berühren somit das Datenschutzrecht. Die Transparenzpflichten sollen es für Nutzer:innen leichter nachvollziehbar machen, wann und wie eine Plattform ihre Daten verwendet.
• Relevant ist auch das neue Verbot von täuschenden oder manipulativen Designs auf Online-Plattformen (Art. 25 DSA). Diese sogenannten Dark Patterns (siehe auch ErwG 67 DSA) können nach Ansicht der EU die freie Entscheidungsfindung im Hinblick auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen negativ beeinträchtigen. Somit ist es Online-Plattformen verboten, Cookie-Banner durch Größe oder Farbe so zu gestalten, dass Nutzer:innen dazu verleitet werden, eine Einwilligung in die Speicherung ihrer Daten durch Cookies zu geben. Hierdurch soll eine informierte und selbstbestimmte Verfügung über eigene Daten gestärkt werden.

Fazit zum Datenschutz im Data Services Act

Zusammenfassend wird deutlich, dass der Datenschutz im Digital Services Act keine Hauptrolle spielt. Jedoch werden einige datenschutzrechtlich relevante Themen aufgegriffen und Regelungen auf dem Gebiet der Datenschutz-Grundverordnung ergänzt. Der Digital Services Act enthält hier für die Anbieter von Vermittlungsdiensten und insbesondere Online-Plattformen eine Reihe neuer Pflichten und versucht so, die neuen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Netz abzubilden und die Rechte der Bürger*innen zu stärken.