Der Digital Markets Act (DMA) dient in erster Linie der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen (sog. „Gatekeeper“). Er enthält aber datenschutzrechtlich relevante Neuerungen, die [...]
Die EU setzt derzeit ihre Digitalstrategie um, mit der viele Bereiche des Internets und der Mediennutzung neu oder vertieft reguliert werden, mit dem Ziel der Stärkung der Rechte der [...]
Die pharmazeutische- und Medizinprodukte-Forschung basiert auf der Verarbeitung von besonders sensiblen Gesundheitsdaten von am jeweiligen Forschungsvorhaben teilnehmenden (eingeschlossenen) [...]
Die EU-Kommission plant einen datenschutzrechtlichen Angemessenheitsbeschluss mit der Republik Korea – Der Beitrag soll eine kurze Darstellung des Entwurfes der EU-Kommission geben und die Kritik [...]
Am 21.4.2021 veröffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für das europäische KI-Gesetz. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, einen Rechtsrahmen zu künstlicher Intelligenz in der EU [...]
Mit der Einführung des Datennutzungsgesetzes (DNG) hat der Bund seine Strategie zur Nutzung der von Bundesbehörden gesammelten Daten in Gesetzesform gegossen. Führt es zu einem Zu-Viel an [...]
Die Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) ist das neue grundlegende Dokument zur Digitalisierung in Deutschland und befasst sich natürlich auch mit dem Datenschutz. Das Dokument wurde am [...]
Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer veröffentlicht. Dieser Beitrag ist eine erste kurze Zusammenfassung des [...]
Im Frühjahr hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung der [...]
Die Umsetzung des Datenschutzes stellt Unternehmen vor Herausforderungen, angesichts umfangreicher Regelungen der DSGVO und einer Fülle von Informationen, Meinungen und Kommentaren, die die [...]